Amtsenthebungen von Gouverneuren in Mexiko: Fristen, Verfahren und rechtliche Folgen

Am 2. Mai 2026 genehmigte der Kongress des Staates Sinaloa in einer Sondersitzung den Antrag auf Beurlaubung des Gouverneurs Rubén Rocha Moya für mehr als 30 Tage. Die Abstimmung ergab 33 Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Stunden später legte Yeraldine Bonilla Valverde ihren Amtseid als Interims-Gouverneurin ab. Dieser Fall reiht sich in eine dokumentierte Liste ein: Laut Presseberichten haben in den letzten 35 Jahren 26 Gouverneure in Mexiko Beurlaubungen beantragt, aus Gründen, die von politischen Bestrebungen bis hin zu Ermittlungen gegen sie reichen.

Die Frage, die dieser Vorfall neu aufwirft, ist technisch und relevant: Wie lange kann sich ein Gouverneur abwesend halten und was geschieht mit der Verwaltung, während er nicht da ist? Die Antwort variiert je nach Bundesstaat, da die Verfassung der Vereinigten Mexikanischen Staaten keinen einheitlichen Höchstrahmen festlegt. Artikel 116 regelt die allgemeinen Grundsätze der staatlichen Exekutive, überlässt es jedoch jedem Bundesstaat, temporäre Abwesenheiten zu regeln.

Keine bundesweite Obergrenze: Jeder Staat legt seine eigenen Grenzen fest

Die daraus resultierende juristische Landschaft ist vielfältig. Einige Staaten legen eine explizite Obergrenze in Monaten fest; andere strukturieren das Regime nach Tagesabschnitten, ohne eine formale Höchstgrenze festzulegen. In allen analysierten Fällen folgt der Mechanismus des Ersatzes jedoch einer ähnlichen Logik: Zuerst agiert die Person, die das Innenministerium leitet, und wenn die Abwesenheit andauert, greift der Kongress ein, um einen Interims- oder Provisorischen Gouverneur zu ernennen.

Im Folgenden werden die Richtlinien relevanter Staaten dargestellt:

Mexiko-Stadt

Die Verfassung von Mexiko-Stadt legt die restriktivste Grenze der Gruppe fest: Keine Beurlaubung des Leiters der Regierung kann 60 aufeinanderfolgende Kalendertage überschreiten. Das Organisationsgesetz des Kongresses von Mexiko-Stadt präzisiert, dass der lokale Kongress solche Beurlaubungen genehmigt. Bei Abwesenheiten von bis zu 30 Tagen übernimmt der Leiter des Innenministeriums die Leitung der öffentlichen Verwaltung; wenn die Beurlaubung bis zu 60 Tage beträgt und bereits genehmigt wurde, übernimmt dieselbe Person vorläufig die Leitung der Exekutive. Die Regelung der Hauptstadt ist auch die automatischste in ihren Konsequenzen: Jede temporäre Abwesenheit von mehr als 30 Kalendertagen ohne Genehmigung des Kongresses wird sofort zu einer absoluten Abwesenheit, ohne dass zusätzliche Fristen erforderlich sind.

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Sinaloa

Gemäß der Verfassung des Staates Sinaloa darf sich der Gouverneur nicht länger als 30 Tage ohne Erlaubnis des Kongresses oder der Ständigen Versammlung vom Staatsgebiet abwesend halten. Artikel 148 derselben Verfassung legt die absolute Obergrenze fest: Keine Beurlaubung darf aus irgendeinem Grund länger als sechs Monate gewährt werden. Bei Abwesenheiten von bis zu 30 Tagen fungiert der Regierungssekretär als kommissarischer Leiter des Amts; wenn die Abwesenheit diese Schwelle überschreitet, ernennt der Kongress einen Interims-Gouverneur.

Mit Berufung auf Artikel 58 der Verfassung von Sinaloa stellte Rocha Moya seinen Antrag. In der Petition, die während der Sondersitzung auf der Tribüne verlesen wurde, erklärte der Magistrat: „Ich tue dies aus meiner tiefen republikanischen Überzeugung heraus, im Vertrauen darauf, dass die Institutionen des mexikanischen Staates ihre verfassungsmäßige Funktion erfüllen werden“, in Bezug auf die von der Generalstaatsanwaltschaft (FGR) eingeleitete Untersuchung, die sich aus Anschuldigungen US-amerikanischer Behörden wegen mutmaßlicher Verbindungen zum Sinaloa-Kartell ergibt.

Die offizielle Mitteilung des Kongresses von Sinaloa besagt, dass die Kommission für Verfassungsfragen und Regierung einstimmig beschloss, Bonilla Valverde zur Interims-Gouverneurin vorzuschlagen, unter Berücksichtigung, dass sie die verfassungsmäßigen Anforderungen erfüllte und dass laut Gutachten in ihr „verschiedene günstige Manifestationen und angesehene Verdienste während ihrer gesamten beruflichen Laufbahn zusammenkommen“. Bonilla war zuvor als Generalsekretärin der Regierung und als beurlaubte lokale Abgeordnete tätig.

Nuevo León

Die Verfassung des Freien und Souveränen Staates Nuevo León verbietet ausdrücklich unbefristete Beurlaubungen und legt fest, dass keine länger als sechs Monate dauern darf. Artikel 120 legt ferner fest, dass sich der Gouverneur nicht länger als 45 Kalendertage ohne Genehmigung des Kongresses oder der Ständigen Versammlung vom Staat abwesend halten darf. Bei Abwesenheiten von bis zu 30 Tagen ist der vom Gouverneur selbst ernannte Geschäftsträger für die Abwicklung von Verwaltungsangelegenheiten zuständig; übersteigt die Abwesenheit diese Schwelle, ernennt der Kongress die Person, die die Exekutive interimsweise leiten wird.

Die Regelung von Nuevo León schließt auch das Szenario der Nichterfüllung ein. Laut seiner Verfassung, wenn der Gouverneur nach Ablauf der Beurlaubung nicht erscheint, ruft ihn der Kongress oder die Ständige Versammlung formell auf; wenn er sich nicht innerhalb von 10 Tagen ohne triftigen Grund vorstellt, wird er vom Amt abgesetzt und die Verfahren zur Ernennung eines Interims- oder Nachfolgers werden aktiviert, je nachdem, zu welchem Zeitpunkt des Verfassungszeitraums die Abwesenheit eintritt.

Querétaro

Die Verfassung des Freien und Souveränen Staates Querétaro legt keine explizite Höchstgrenze für die Beurlaubungen des Gouverneurs fest, sondern strukturiert das Regime nach Abschnitten. Bei Abwesenheiten von mehr als 30 Tagen vertritt der Regierungssekretär den Gouverneur. Wenn die temporäre Abwesenheit 90 Tage überschreitet, ernennt die Legislatur einen provisorischen Gouverneur. Im Falle einer absoluten Abwesenheit während der ersten drei Jahre der Amtszeit ernennt die Legislatur einen Interims-Gouverneur und ruft Neuwahlen aus; wenn sie in den letzten drei Jahren auftritt, ernennt sie direkt einen Nachfolge-Gouverneur, der die Amtszeit beendet.

Aguascalientes

Gemäß der Verfassung des Staates Aguascalientes und dem Organisationsgesetz der gesetzgebenden Gewalt des Staates Aguascalientes kann der Kongress den Leiter der Exekutive für eine Beurlaubung von bis zu 90 Tagen genehmigen; Ausreisen aus dem Staatsgebiet von mehr als 20 Tagen erfordern ebenfalls eine gesetzgeberische Genehmigung. Bei allen temporären Abwesenheiten fungiert der Generalsekretär der Regierung als kommissarischer Leiter des Amts.

Jalisco

Die Verfassung des Staates Jalisco verlangt die Genehmigung des Kongresses, damit sich der Gouverneur länger als 15 Tage vom Staatsgebiet abwesend hält oder von seinen Pflichten zurücktritt. Wenn dies geschieht, übernimmt der Generalsekretär der Regierung die Leitung der Exekutive. Wenn die temporäre Abwesenheit 30 Tage überschreitet, ernennt der Kongress die Person, die die Exekutive interimsweise ausübt. Wie in Nuevo León sieht die Verfassung von Jalisco das Szenario der Nichtrückkehr vor: Wenn der Gouverneur 30 Tage nach Beginn der Abwesenheit oder nach Ablauf der Beurlaubung nicht erscheint, ruft ihn der Kongress auf; wenn er sich nicht innerhalb von 10 Tagen ohne triftigen Grund vorstellt, wird eine absolute Abwesenheit erklärt.

Guanajuato

Die Verfassung des Staates Guanajuato legt keine explizite Höchstfrist für die Beurlaubungen des Gouverneurs fest. Die lokale Legislatur ist die Instanz, die diese kennt und darüber entscheidet. Die Regelung von Guanajuato strukturiert die Konsequenzen nach Dauer: Abwesenheiten von bis zu 90 Tagen werden vom Regierungssekretär als kommissarischer Leiter des Amts abgedeckt; wenn die temporäre Abwesenheit diese Schwelle überschreitet, ernennt der Kongress einen Interims-Gouverneur.

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Was geschieht mit den Verpflichtungen des Staates?

In allen analysierten Rechtsrahmen sind die Personen, die während einer Beurlaubung das Amt übernehmen, in ihren Befugnissen eingeschränkt. Die Figur des kommissarischen Leiters, die in den meisten Bundesstaaten der Regierungssekretär ist, bearbeitet die laufenden Angelegenheiten der Verwaltung, ist aber in mehreren Bundesstaaten daran gehindert, Geschäftsleute zu entlassen oder zu ernennen. Die Verfassung des Freien und Souveränen Staates San Luis Potosí besagt beispielsweise, dass der Generalsekretär der Regierung in Fällen, in denen er kommissarisch die Leitung übernimmt, daran gehindert ist, Sekretäre zu entlassen oder zu ernennen und dem Kongress innerhalb von höchstens 10 Tagen nach Beendigung seines Amtes schriftlich über seine Tätigkeit Bericht zu erstatten.

Wenn der Kongress einen Interims-Gouverneur ernennt, übt dieser die eigentlichen Befugnisse des Amtes aus, wenn auch mit den Einschränkungen, die jede Verfassung vorsieht. Im Fall von Mexiko-Stadt beispielsweise kann die Person, die provisorisch die Regierungsleitung übernimmt, ohne vorherige Genehmigung des Kongresses keine Kabinettsmitglieder entlassen oder ernennen.

Das Muster der Beurlaubungen in Mexiko

Laut Presseberichten lassen sich die Gründe für Beurlaubungen von Gouverneuren in den letzten 35 Jahren in vier Hauptkategorien einteilen: politische Bestrebungen, wie Kandidaturen für das Präsidentenamt oder den Bundeskongress; Aufnahme in Bundeskabinette; juristische Situationen oder Regierungsführungskrisen; und Gesundheitsgründe. Die häufigste Kategorie ist die erste.

Zu den am häufigsten zitierten Fällen von Regierungsführungskrisen gehört der von Ángel Aguirre Rivero, der am 23. Oktober 2014 im Kontext des Verschwindens der 43 Studenten von Ayotzinapa aus der Regierung von Guerrero ausschied. Laut Presseberichten erklärte Aguirre, sein Rücktritt solle „das politische Klima begünstigen“ und den Ermittlungen ohne Einmischung ermöglichen; zwei Tage später genehmigte der lokale Kongress den Antrag und ernannte einen Interims-Gouverneur. Der Fall von Javier Duarte in Veracruz im Jahr 2016 führte zu einem anderen Verlauf: Er bat um Beurlaubung, während gegen ihn wegen organisierter Kriminalität und Geldwäsche ermittelt wurde, und Tage später wurde er als flüchtig mit einer Interpol-Fahndung erklärt.

Im Hinblick auf die Aufnahme in die Bundesregierung bat Adán Augusto López im Jahr 2021 in Tabasco um Beurlaubung, um als Innenminister im Kabinett des damaligen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador tätig zu werden.

Was die Rechtsordnungen nicht klären

Die analysierten Rechtsordnungen regeln Fristen und Verfahren, legen aber keine Kriterien für den Inhalt der Gründe für die Gewährung einer Beurlaubung fest. In den meisten Bundesstaaten liegt die Entscheidung beim lokalen Kongress, der den Antrag genehmigt oder ablehnt, ohne dass die Verordnung eine spezifische Ursache vorschreibt. Die Beurlaubung ist in diesem Sinne ein Mechanismus der institutionellen Kontinuität, der dazu dient, dass die staatliche Exekutive nicht unorganisiert bleibt, unabhängig von der Art der Abwesenheit.

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