Bleib in Mexiko: Trumps Nationale Sicherheitsstrategie
Die Einwanderungspolitik war ein zentrales Thema in den letzten US-Regierungen. Das Programm 'Bleib in Mexiko', das während Donald Trumps Amtszeit eingeführt wurde, ist einer der umstrittensten Ansätze.
Die Einwanderungspolitik war ein zentrales Thema in den letzten US-Regierungen. Das “Bleib in Mexiko”-Programm, das während
Die Rückkehr des “Bleib in Mexiko”-Programms
Kristi Noem, Gouverneurin von South Dakota, wurde von Donald Trump zur Leitung des Department of Homeland Security nominiert. Während ihrer Anhörung zur Bestätigung bekundete Noem ihr Engagement für die Wiedereinführung des “Bleib in Mexiko”-Programms, offiziell bekannt als Migrant Protection Protocols.
Dieses Programm zwingt Asylsuchende, in mexikanischem Gebiet zu bleiben, während ihr Einwanderungsstatus in den Vereinigten Staaten geklärt wird. Das 2019 implementierte Programm wurde 2022 von der Regierung Joe Biden abgeschafft, könnte aber als Teil eines restriktiveren Migrationsansatzes reaktiviert werden.
Was bedeutet die Wiedereinführung dieser Politik?
Die Wiedereinführung von “Bleib in Mexiko” könnte mehrere Auswirkungen haben:
- Auswirkungen auf Mexiko: Tausende von Migranten würden in mexikanischen Grenzstädten gestrandet sein und unter prekären Bedingungen auf die Klärung ihrer Fälle warten.
- Bilaterale Beziehungen: Diese Politik verschärft die Beziehungen zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten, insbesondere in einem Kontext, in dem Migrationsverhandlungen bereits heikel sind.
- Änderung der Einwanderungspolitik: Die Wiedereinführung dieses Programms würde eine Rückkehr zu einer restriktiveren Einwanderungspolitik bedeuten, die mit Trumps Wahlversprechen übereinstimmt.
Abschaffung der Cbp One App und anderer Programme
Zusätzlich zum “Bleib in Mexiko”-Programm plant Noem, die CBP One-App, die während der Biden-Regierung entwickelt wurde, um Anfragen für die legale Einreise in das Land zu verwalten, zu demontieren. Sie wird auch versuchen, “Parole”-Programme zu beenden, die Migranten aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela zugutekommen. Diese Maßnahmen unterstreichen einen strengeren Kurs in Bezug auf Einwanderung, im Einklang mit Trumps Agenda.
Die Herausforderung, das Department of Homeland Security zu leiten
Wenn ihre Nominierung bestätigt wird, wird Noem eine Schlüsselbehörde mit über 260.000 Mitarbeitern leiten, die für Themen wie Grenzschutz, Abschiebungen und Cybersicherheit zuständig ist. Obwohl ihre Erfahrung in der nationalen Sicherheit begrenzt ist, hat sie Nationalgarde-Truppen eingesetzt, um Grenzoperationen in Texas zu unterstützen, was ihre harte Haltung zur Migration unterstreicht.
Die mögliche Rückkehr des “Bleib in Mexiko”-Programms und die Abschaffung von Instrumenten wie CBP One spiegeln eine Verschärfung der Einwanderungspolitik in den Vereinigten Staaten wider. Da Trump und sein Team versuchen, ihre Wahlversprechen zu erfüllen, wecken diese Entscheidungen Bedenken auf beiden Seiten der Grenze. Die Zukunft dieser Maßnahmen wird nicht nur von Noems Bestätigung, sondern auch vom politischen und sozialen Kontext abhängen, in dem sie umgesetzt werden.
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