Was ist Kriegsrecht? Südkorea verhängt Notstand

Der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol überraschte das Land am Dienstagabend mit einer unangekündigten Fernsehansprache, in der er das Kriegsrecht ausrief. Diese Maßnahme, eine der drastischsten, die eine Regierung ergreifen kann, erfolgt vor dem Hintergrund innerpolitischer Spannungen und direkter Anschuldigungen gegen die größte Oppositionspartei, die Demokratische Partei.

Bedeutung des Kriegsrechts

Kriegsrecht ist zunächst einmal ein in der Verfassung jedes Landes geregelter Ausnahmezustand, der den Streitkräften und anderen Polizeikräften außergewöhnliche Befugnisse zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung verleiht. Dieses Regime erlaubt Festnahmen ohne richterliche Aufsicht und sieht strengere Strafen vor, einschließlich der Todesstrafe in extremen Situationen.

Im Allgemeinen bedeutet Kriegsrecht die Aussetzung der Grundrechte der Bürger und summarische Gerichtsverfahren. Es wird insbesondere in Szenarien bewaffneter Konflikte, Rebellionen oder wenn staatliche Institutionen die Kontrolle nicht mehr aufrechterhalten können, angewendet. Im Wesentlichen soll es die Ordnung in Notsituationen gewährleisten, oft jedoch mit erheblichen Auswirkungen auf die individuellen Freiheiten.

Yoon nannte in seiner Erklärung keine genauen Maßnahmen, aber die Natur des Kriegsrechts deutet auf eine Verschärfung der Aktionen gegen diejenigen hin, die als “Bedrohung für den Staat” identifiziert werden.

Warum verhängt Südkorea das Kriegsrecht?

Yoon Suk Yeols Entscheidung hat tiefe politische Wurzeln. Der Präsident beschuldigte die Demokratische Partei Koreas, die das Parlament dominiert, den Versuch zu unternehmen, die Regierung durch Aktivitäten zu destabilisieren, die er als “staatsfeindlich” und “pro-nordkoreanisch” bezeichnete. In seiner Rede prangerte Yoon an, dass die Aktionen der Opposition, darunter ein Antrag auf Amtsenthebung von Staatsanwälten und die Ablehnung eines Regierungshaushaltsvorschlags, die “Staatsgeschäfte lahmgelegt” hätten.

Darüber hinaus erklärte der Präsident, die von der Opposition geführte Nationalversammlung sei zu einem “Monster geworden, das die liberale Demokratie untergräbt.” Laut Yoon zielen diese Aktionen darauf ab, einen Zustand des Chaos zu schaffen, der der öffentlichen Sicherheit und der wirtschaftlichen Stabilität des Landes schadet. Er erklärte auch, dass sein Hauptziel der Schutz von Südkorea vor “nordkoreanischen kommunistischen Bedrohungen” und die Beseitigung destabilisierender Elemente sei.

Die unmittelbaren Folgen der Erklärung sind bereits sichtbar. Berichten des YTN TV zufolge wurden die Abgeordneten des Parlaments daran gehindert, das Gebäude zu betreten, was die politischen Spannungen verschärft. Der Präsident versicherte, dass die Umsetzung des Kriegsrechts für die Bürger so wenig störend wie möglich sein werde, machte aber deutlich, dass die Aktionen gegen “staatsfeindliche Kräfte” entschieden sein würden.