Änderungen bei der Kündigung von Plattformen wie Netflix, Spotify und anderen

Der verabschiedete eine Reform des Gesetzes zum Schutz der Verbraucher (Ley Federal de Protección al Consumidor), die Netflix, Spotify und andere Abonnementplattformen dazu verpflichtet, wiederkehrende Abbuchungen transparent zu machen und sofortige Kündigungsmechanismen anzubieten.

Die Änderung aktualisiert Artikel 76 BIS und legt neue Verpflichtungen für Anbieter fest, die nach Mitgliedschaftsmodellen oder regelmäßigen Zahlungen operieren.

Der Gesetzentwurf legt fest, dass Unternehmen klar, sichtbar und zugänglich informieren müssen, wenn ein Dienst automatische Abbuchungen beinhaltet, wobei deren Betrag, Häufigkeit und Abbuchungsdatum spezifiziert werden müssen.

Ebenso muss jede fortlaufende Verlängerung die ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers erhalten.

Sollte das Abonnement automatisch verlängert werden, muss die Plattform mindestens fünf Kalendertage im Voraus benachrichtigen und eine kostenlose Kündigung ermöglichen.

Sofortige Kündigung und Transparenz im digitalen Markt

Zu den relevantesten Änderungen gehört die Verpflichtung zur Einrichtung von sofortigen Kündigungsmechanismen durch einfache und zugängliche Verfahren, die denen für den Abschluss des Dienstes entsprechen.

Ziel ist es, übliche Hindernisse – wie versteckte Menüs, lange Formulare oder persönliche Anträge – zu beseitigen, die die Kündigung eines Abonnements erschwert und dazu geführt haben, dass viele Nutzer Dienste beibehalten, die sie nicht mehr verwenden.

Der Entwurf kontextualisiert die Bedeutung dieser Maßnahme in einem expandierenden digitalen Markt: Mexiko hat 100,2 Millionen Internetnutzer, von denen mehr als 67 Millionen online einkaufen.

Die digitale Wirtschaft übersteigt jährlich 2 Billionen Pesos, während wiederkehrende Zahlungen im Jahr 2023 16 % schneller wuchsen als Einmalzahlungen.

Im Durchschnitt unterhält ein Nutzer 3,8 aktive Abonnements und gibt jährlich etwa 9.168 Pesos für diese Dienste aus; darüber hinaus geben 39 % an, Plattformen zu bezahlen, die sie nicht mehr nutzen.

Obwohl die Reform im Senat einstimmig angenommen wurde, ist sie noch nicht endgültig. Nachdem sie zuerst in der Abgeordnetenkammer und anschließend im Senat genehmigt wurde, wurde das Projekt an die Bundesexekutive weitergeleitet, die es prüfen und gegebenenfalls verabschieden muss. Nach der Unterzeichnung wird das Dekret im Offiziellen Bundesanzeiger (DOF) veröffentlicht, wo das genaue Datum des Inkrafttretens bestätigt wird.

Nach der Veröffentlichung tritt die Reform am folgenden Tag in Kraft, und Plattformen sowie Anbieter müssen ihre Vertrags-, Benachrichtigungs- und Kündigungsverfahren anpassen, um die neuen Bestimmungen einzuhalten.